Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.09.2019, 15:41 Uhr
Klimabeschlüsse wegweisend für unsere Zukunft
Heute ist ein guter Tag für das Klima. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden. 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Heute ist ein guter Tag für das Klima. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden.

Dabei muss Deutschland und Berlin eine führende Rolle zukommen. Wenn es gelingt, deutsche klimafreundliche Technologien weltweit zum Einsatz zu bringen, dann ist das für das Weltklima weit besser als lokale Verbote, die sich nicht exportieren lassen. Die Technologieführerschaft sichert auch den Erfolg unserer Wirtschaft, die Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wohlfahrtstaates ist.

Vereinfacht: Ohne Technologieführerschaft keine erfolgreiche Wirtschaft. Ohne erfolgreiche Wirtschaft keine Steuereinnahmen. Und ohne Steuereinnahmen keine Finanzierung der kostenintensiven Energiewende und kein Geld für Sozialleistungen.“



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