Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.02.2020, 14:53 Uhr
Scooter-Chaos wirksam bekämpfen

++ Verdrängung von Parkplätzen nicht überzeugend 

Eine Parkplatz-Verdrängung für Scooter klingt eher nach hilflosem Aktionismus als nach einem Konzept. Wieder mal sollen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden, ohne das zunehmende Chaos in der Innenstadt wirklich zu lösen. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Eine Parkplatz-Verdrängung für Scooter klingt eher nach hilflosem Aktionismus als nach einem Konzept. Wieder mal sollen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden, ohne das zunehmende Chaos in der Innenstadt wirklich zu lösen.

Seit Einführung der neuen Verkehrsmittel fordern wir ein Konzept von Senat und Bezirken. Insbesondere das wilde Abstellen der Fahrzeuge sorgt für Ärger auf Geh- und Radwegen. Hier muss durch klare Regeln Abhilfe geschaffen werden: Herumliegende Scooter sind von Verleihern binnen 24 Stunden abzuholen, sonst werden sie verschrottet. Bei Leihrädern und Tretrollern halten wir auch eine Sondernutzungsgebühr für Straßenland für sinnvoll.“



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