Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.08.2020, 14:47 Uhr
Berlin setzt sich mit Zero-Waste-Leitbild ehrgeiziges Ziel
Das heute im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz besprochene Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020-30 stellt für die Stadt einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole dar. Die CDU-Fraktion begrüßt den Zero-Waste-Leitgedanken ausdrücklich und ist erfreut, dass die Inhalte und Ziele des Konzepts auch im Ausschuss weitestgehend auf allgemeine Zustimmung stießen. Einige Punkte bedürfen jedoch weiterer Nachbesserungen.

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
+++ Abfallwirtschaftskonzept 2020-30 benötigt dennoch Nachbesserungen

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Das heute im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz besprochene Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020-30 stellt für die Stadt einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole dar. Die CDU-Fraktion begrüßt den Zero-Waste-Leitgedanken ausdrücklich und ist erfreut, dass die Inhalte und Ziele des Konzepts auch im Ausschuss weitestgehend auf allgemeine Zustimmung stießen. Einige Punkte bedürfen jedoch weiterer Nachbesserungen.  

Wir wünschen uns vor allem mehr konkrete Ideen und Konzepte zur Umweltbildung im Abfallwirtschaftskonzept, insbesondere an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Das aktive Mitwirken aller Beteiligten stellt die Grundlage für das Erreichen der ehrgeizigen Ziele dar. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn eine ausreichende Aufklärung und Beratung stattfindet.

Beim Thema Sperrmüll bedarf es ebenfalls modernerer Ideen. Es fehlen konkrete Anreize und Konzepte, wie das illegale Entsorgen von Sperrmüll im öffentlichen Raum zukünftig unterbunden werden kann und die Menschen in Berlin dazu bewegt werden können, ihren Sperrmüll ordnungsgemäß zu entsorgen. Wir würden gerne prüfen, wie pro Jahr und Haushalt eine kostenlose Sperrmüllabholung ermöglicht werden kann.

Bürgerinitiativen, die sich dafür einsetzen, den öffentlichen Raum sauber zu halten, müssen stärker berücksichtigt und gefördert werden. Es kann nicht sein, dass diese Initiativen teilweise Lotto-Mittel beantragen müssen und die Sauberkeit der Stadt dadurch auch von den Lottospielern in Berlin abhängt.“



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