Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
19.02.2021, 13:58 Uhr
CDU-Fraktion für mehr P&R-Plätze
++ Innenstadt entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken

Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum Umsteigen schaffen. Es ist daher bedauerlich, dass sich hier die Koalition und Grünen-Senatorin Günther verweigern.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum Umsteigen schaffen. Es ist daher bedauerlich, dass sich hier die Koalition und Grünen-Senatorin Günther verweigern. Angeblich zu hohe Kosten und der Flächenbedarf je Pkw sind Scheinargumente. Wenn Pendler nicht auf Busse und Bahnen umsteigen können und im Stau stehen, werden Klimaschutz und Verkehrswende zur Farce.
 
Der ADAC hat mit seiner Untersuchung den Finger auf die rot-rot-grüne Wunde gelegt: 150.000 Pendler stehen in Brandenburg gerade mal 22.800, in Berlin 5000 Parkplätze zur Verfügung. Hier haben Senat und Koalition nichts unternommen. Anträge für einen besseren ÖPNV etwa durch kürzere Takte, mehr Fahrrad-Stellplätze und attraktive Angebote für Pendler (z.B. die Erweiterung der Tarifzone B bis zum ersten Bahnhof hinter der Stadtgrenze) wurden abgelehnt.“ (s. Anlage)
 


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: