Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.11.2021, 15:19 Uhr
Sicherheit nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner

++ Ergebnisse der Koalition zu unkonkret und halbherzig

Die Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen. Unsere Stadt darf nicht länger Kriminalitätshochburg sein mit der niedrigsten Verbrechensaufklärung. Von diesem Anspruch sind SPD, Grüne und Linke leider immer noch viel zu weit entfernt. Die Ergebnisse der Verhandlungen zur inneren Sicherheit sind unkonkret und halbherzig. Sie werden der aktuellen Kriminalitätslage nicht gerecht.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Die Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen. Unsere Stadt darf nicht länger Kriminalitätshochburg sein mit der niedrigsten Verbrechensaufklärung. Von diesem Anspruch sind SPD, Grüne und Linke leider immer noch viel zu weit entfernt. Die Ergebnisse der Verhandlungen zur inneren Sicherheit sind unkonkret und halbherzig. Sie werden der aktuellen Kriminalitätslage nicht gerecht. 

Nach Jahren des Misstrauens brauchen wir nicht nur die Stärkung der Polizei, sondern angesichts der Terror- und Extremistenlage auch einen gestärkten Verfassungsschutz. Zu dem aber hören wir nichts aus der künftigen Koalition. Auch wie viele zusätzliche Stellen unsere Polizei bekommen soll, bleibt offen. Wir fordern mindestens 1000 weitere Polizeikräfte. 

Wenig überzeugend klingt der geplante Ausbau des Videoschutzes. Wir hören zu viel Wenn und Aber. Doch damit gerät er zur Farce. Wir brauchen Kameras nicht nur an einzelnen ausgewählten Kriminalitäts-Hotspots und das nicht nur befristet auf höchstens ein halbes Jahr. Man merkt, dass die Senatsparteien den Videoschutz im Grunde ideologisch ablehnen und nur aus Gründen der Gesichtswahrung notdürftige Symbolpolitik betreiben. 

Wir stehen in Berlin vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit der nebulösen Einigung von SPD, Grünen und Linken auf den kleinsten gemeinsamen Nenner werden wir die aber nicht meistern.“



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