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29.03.2019
BER-Eröffnungstermin nicht zu halten
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass die Mängel bereits mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses so enorm waren, dass der Zeitplan zur BER-Eröffnung des BER 2020 unhaltbar war. Allein mit der klaren Aussage, dass systemrelevante Anlagen der Firma ROM mit Stand heute nicht prüf- und abnahmefähig sind, ist eine Eröffnung des BER im kommenden Jahr absolut unrealistisch.
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss

Gemeinsame Presseerklärung von Christian Gräff (Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin) und Sebastian Czaja (FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) zur 11. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses BER II:


Christian Gräff:
„In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass die Mängel bereits mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses so enorm waren, dass der Zeitplan zur BER-Eröffnung des BER 2020 unhaltbar war. Allein mit der klaren Aussage, dass systemrelevante Anlagen der Firma ROM mit Stand heute nicht prüf- und abnahmefähig sind, ist eine Eröffnung des BER im kommenden Jahr absolut unrealistisch. Die Regierungskoalition muss jetzt die FBB-Geschäftsführung zur Aufklärung zwingen und die Anteilseigner Berlin-Brandenburg über die realistische Eröffnung informieren. Ich bin besonders schockiert, dass der Senat nach allen Schilderungen immer noch an die fachliche Eignung von Flughafen-Chef Lütke Daldrup zur Fertigstellung dieses Projekts glaubt.“

Sebastian Czaja: „Es ist ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg. Statt Probleme des Systems zu lösen, wird die FBB permanent mit neuen Prüfproblemen und unbekannten Mängeln konfrontiert. Wir müssen jetzt schauen, wie wir nachhaltig Schaden für den Standort und den Steuerzahler abwenden können. Heute wurde für alle erkennbar, dass die FBB den engen Prüfplan nicht schaffen wird und eine Eröffnung 2020 kaum möglich ist. Gemeinsam mit der CDU werden wir nun das weitere Vorgehen in den nächsten Tagen beraten und unsere parlamentarischen Möglichkeiten im Untersuchungsausschuss sowie Beteiligungsausschuss anschauen.“

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