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13.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Sondersitzung des Rechtsausschusses am 19. Juli zum Behrendt-Koppers-Skandal beantragt
Der Fall Koppers ist zu einem Fall Behrendt geworden und ist ein weiteres Beispiel für grüne Gutsherrenart einerseits und eklatantes Führungsversagen des Regierenden Bürgermeisters andererseits. Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, den wir mit dem notwendigen Quorum heute für den kommenden Mittwoch, 19. Juli, beantragt haben.
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der Fall Koppers ist zu einem Fall Behrendt geworden und ist ein weiteres Beispiel für grüne Gutsherrenart einerseits und eklatantes Führungsversagen des Regierenden Bürgermeisters andererseits. Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, den wir mit dem notwendigen Quorum heute für den kommenden Mittwoch, 19. Juli, beantragt haben.

Gegenstand der Sondersitzung wird die unzulässige Einflussnahme des grünen Justizsenators bei der Stellenbesetzung der Position in der Generalstaatsanwaltschaft sein und auch die Rolle von Frau Koppers in ihrer Schießstandaffäre.

Weder im Rechtsausschuss noch in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses hatte es der Justizsenator für nötig befunden, seine Entscheidung darzulegen. Diese offene Missachtung des Parlaments lassen wir Senator Behrendt nicht durchgehen; im Rechtsausschuss wird er sowohl sein fehlerhaftes Handeln bei der Besetzung als auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens erklären müssen.

Berlin braucht eine handlungsfähige Generalstaatsanwaltschaft, deren erste Ermittlung nicht gegen die eigene Generalstaatsanwältin gerichtet sein darf. Auch aus diesem Grund ist Frau Koppers vollkommen ungeeignet für diese verantwortungsvolle Position in schwierigen Zeiten.“


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