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12.01.2018
Grünes Totalversagen in angeblicher ‚Kernkompetenz‘
Ich habe mir gedacht, dass Rot-Rot-Grün im Berliner Senat insbesondere vor dem Hintergrund, TXL definitiv schließen zu wollen, sich einige Gedanken gemacht hat, hier frühzeitig einen Plan zum Schutz der Anwohner vor Lärm zu entwickeln.
Demirbüken-Wegner, CDU-Wahlkreisabgeordnete aus Reinickendorf

Frühestens im Oktober 2020 soll der BER eröffnen. Dann wird nach den politischen Absichten des Berliner Senats der bisherige Hauptstadtflughafen Tegel/TXL Stück um Stück leergezogen. Allerdings hat der notwendige Weiterbetrieb von TXL nach 2019 einen 'Pferdefuss': Mit dem 01.01.2020 haben die vom Fluglärm in ihren Wohnungen und Häusern besonders betroffenen Berlinerinnen und Berliner einen Rechtsanspruch auf weiteren Lärmschutz. Die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner, die den Wahlkreis rund um den TXL seit 2011 direkt gewonnen hat, fragte bei der von den Grünen geführten Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz (Sen UVK) nach, wie der Senat sich denn nun die Vorbereitung und Durchsetzung dieser Rechtsansprüche vorstellt.

Demirbüken-Wegner, Wahlkreisabgeordnete für Reinickendorf, erklärt:

„Ich habe mir gedacht, dass Rot-Rot-Grün im Berliner Senat insbesondere vor dem Hintergrund, TXL definitiv schließen zu wollen, sich einige Gedanken gemacht hat, hier frühzeitig einen Plan zum Schutz der Anwohner vor Lärm zu entwickeln.“ Wie die jetzt Antwort auf ihre schriftliche Anfrage (Drucksache S18-12997) zeigt, kann nicht damit gerechnet werden, dass vor 2020 überhaupt Anträge auf baulichen Lärmschutz gestellt werden können. „Damit können Lärmschutzmassnahmen erst umgesetzt werden, wenn in TXL die Lichter gelöscht werden. Man könnte meinen, dies sei ein Stück aus dem Tollhaus. Tatsächlich versucht hier der Senat, die Bürgerinnen und Bürger auszutricksen!“

 

Aus der Anfrage geht nämlich hervor, dass nicht vor Ende 2019 die sogenannten Lärmschutzklassen rund um TXL festgelegt werden. Diese sind jedoch zwingend notwendig, um anschließend das Maß des Lärmschutzes zu definieren und entsprechende Finanzierungen zu beantragen.

 

„Ein verantwortungsvoller Senat hätte Ende 2018 die Lärmschutzklassenfestlegung fertig. Dann könnte die Öffentlichkeit dazu in der ersten Jahreshälfte 2019 umfassend informiert werden und im zweiten Halbjahr 2019 wäre ausreichend Zeit, Anträge zu stellen, zu prüfen und unter Vorbehalt zu bescheiden, vielleicht sogar schon einiges baulich geschehen zu lassen. Mit dem nun mitgeteilten Vorgehen des Senats aber werden Zehntausende betroffene Haushalte um ihren Rechtsanspruch betrogen. Denn machen wir uns mal nichts vor: Wenn man es böswillig will, dann sind die ersten Antragstellungen auf Lärmschutz erst im Sommer 2020 bewilligungsreif. Ehe dann gebaut wird, ist TXL zu und der Bescheid mangels weggefallener Grundlage obsolet.“

Skandalös findet Demirbüken-Wegner, dass in der Antwort der Sen UVK unter Verweis auf die juristische Verantwortung der Flughafengesellschaft eindeutig gesagt wird, aus dem Landeshaushalt Berlin gäbe es keine Mittel für den Lärmschutz. „Das ist schon ein Knaller: bereits jetzt hat die Flughafengesellschaft zugeben müssen, allein die Fertigstellung des BER finanziell nicht 'wuppen' zu können. Man setzt auf zusätzliche Einnahmen und mehr Kredite. Der TXL-Lärmschutz kann Gelder in bis zu dreistelliger Millionenhöhe kosten. Dieser Finanzbedarf ist in die Zukunftsbilanz der Berliner Flughäfen noch gar nicht eingepreist, da stiehlt sich der Senat bereits aus der Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt.“

Verantwortung trägt hier die von den Grünen geführte Umweltverwaltung. „Ich stelle mir mal vor, was ein typischer Grünen-Stammwähler dazu denken mag. Umweltschutz, Klimaschutz, Lärmschutz, dies sind doch angeblich Kernkompetenzen der Grünen Partei. Und ausgerechnet am Beispiel Lärmschutz TXL muss dieser Wähler ein politisches TOTALVERSAGEN seiner Partei fassungslos zur Kenntnis nehmen!“ 
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