Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Beschlüsse
03.05.2019
Verfassungsfeinde zur Kasse bitten: Verwaltungsgebührenordnung ändern!
Wir wollen die Gebührenordnung mit der Schaffung einer neuen Tarifstelle dahingehend verändern, dass künftig für die Verwahrung eines Passes oder Personalausweises und für jedes andere abgegebene Dokument jeweils fünf Euro am Tag fällig werden.  
Wir wollen die Gebührenordnung mit der Schaffung einer neuen Tarifstelle dahingehend verändern, dass künftig für die Verwahrung eines Passes oder Personalausweises und für jedes andere abgegebene Dokument jeweils fünf Euro am Tag fällig werden. Dies erscheint notwendig insbesondere gegenüber der wachsenden Zahl sogenannter Reichsbürger, die den Deutschen Staat ablehnen und dies mit der Rückgabe des Personalausweises oder des Passes dokumentieren, obwohl sie nach dem Gesetz verpflichtet sind, einen gültigen Ausweis zu besitzen.

Zusatzinformationen zum Download


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: