Die CDU-Fraktion Berlin engagiert sich für eine stärkere Integration Europas in Politik und Verwaltung. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln die Regierungspartner eine Europastrategie und diskutieren diese jährlich im Abgeordnetenhaus. Die Koalition bringt sich aktiv und frühzeitig in relevante EU-Gesetzgebung ein und bewertet deren Auswirkungen. Das Berliner Büro in Brüssel intensiviert seine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Koalition sichert die Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern und verbessert den Zugang für kleinere Projektträger. Auf Senatsebene bündeln und vereinfachen wir die Beantragung, Abrechnung und Abwicklung von EU-geförderten Projekten. Die CDU-Fraktion Berlin verpflichtet sich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und sichert die Rechte mobiler EU-Bürger.
Wir wollen mehr jungen Menschen Austauscherfahrungen in Europa ermöglichen, indem sie bestehende Programme wie Erasmus+ stärken und die Anerkennung von in der EU erworbenen Berufsabschlüssen beschleunigen. Die Koalition stärkt und intensiviert EU-Städtepartnerschaften, insbesondere in Zusammenarbeit mit Brandenburg. Die politische Teilhabe der knapp 300.000 EU-Bürger in Berlin fördern wir und gewährleisten das aktive und passive Wahlrecht.

Die Koalition unterstützt humanitäre Hilfe und Städtepartnerschaften für die Ukraine und setzt sich für den Kulturgutschutz des Landes ein. Eine Städtepartnerschaft mit Kyiv wird angestrebt, die Partnerschaft mit Moskau vorübergehend auf Eis gelegt. Ebenso treten wir als CDU-Fraktion eine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv an. Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network und engagiert sich für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU.

Wir suchen den Dialog mit unseren europäischen Nachbarn, um gemeinsame Beratungs- und Hilfestrukturen für die Betroffenen aufzubauen. Berlin bringt sich in internationale Formate zu Demokratie, Digitalisierung und Gesellschaft ein und prüft im Rahmen des Netzwerks der Europäischen Freiwilligenhauptstädte („European Volunteering Capital“) eine Förderung von Engagement und Demokratie auf europäischer Ebene. Die Koalition bezieht die Zivilgesellschaft und die internationalen Communities der Stadt stärker als bisher in den europäischen und internationalen Austausch ein.

Die Zuständigkeit für Europapolitik liegt beim Regierenden Bürgermeister.

Weitere Details finden Sie im Koalitionsvertrag auf den Seiten 123-124. Download