Sie kennen es sicher aus dem Beruf oder von woanders, unklare Aufgabenverteilungen bremsen jede Dynamik oder ein noch so erfogreiches Team. So ist es auch bei der Berliner Verwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit ihrer Arbeit einen unschätzbaren Beitrag für die Menschen in unserer Stadt. Die Motaivation ist ist durchaus hoch, aber Ansprcuh und Wirklichkeit sind trotzdem nicht im Einklag. Es gibt einen Bremsklotz. 

"Die Strukturen in der Stadt sind ein altbekanntes Problem und wir müssen sie endlich aufbrechen." Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender

Ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken führen regelmäßig dazu, dass Aufgaben zum Teil doppelt oder womöglich gar nicht erledigt werden. Es kommt zum Behörden-Pingpong. Nun könnte man es sich einfach machen und sagen so sei es eben in Berlin, das Problem gab es schon immer oder "Verwaltungs-Bashing" betreiben, aber das ist nicht unser Anspruch. Als CDU-Fraktion möchten wir das die Verwaltung wieder funktioniert.

Innovative, schnelle und unbürokratische Behörden

Schließlich sind sie alle auf die Verwaltung angewiesen. Sie sowie Unternehmen erwarten zu Recht kundenfreundliche, innovative, schnelle und unbürokratische Behörden. 

Wir schlagen deshalb vor einen Verfassungskonvent durchzuführen. Was ist das? Der Kovent hat die Aufgabe, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Verhältnis von Landes- und Bezirksebene neu geordnet werden kann. Dadurch sollen in der Zukunft verkomplizierte Verfahren vereinfacht, Doppelzuständigkeiten aufgelöst und fehlende Zuständigkeiten zugewiesen werden. Damit die das auch funktioniert, soll der Konvent mit Fachleuten aus dem Senat, des Abgeordnetenhauses und der Bezirke, Experten und Vertretern von gesellschaftlich relevanten Gruppen besetzt werden.

„Dass Bezirke immer wieder wichtige Projekte stoppen können, muss aufhören.“ Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender

Das die Reform nicht von heute auf morgen klappen wird ist uns bewusst. Umso wichtiger ist es aber diese wichtige Aufgabe zügig anzugehen. Wenn der Verfassungskonvent gelingt, dann ist der Pfad für einen modernen Umbau der Verwaltung bereitet.