Berlin ohne Brandenburg, Brandenburg ohne Berlin, das geht nicht. Beide Bundesländer sind als Metropolregion schon längst miteinander verwachsen. Wir sind nicht nur Partner, sondern auch Nachbarn. Umso wichtiger ist es, dass sich die beiden Bundesländer auch in politischen Fragen eng miteinander abstimmen und nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht. Bei verkaufsoffenen Sonntagen und unterschiedlichen Feiertagen mag das bisher noch praktisch gewesen sein, mal für uns Hauptstädter, mal für die Menschen im Speckgürtel. Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie sollte aber jeder Verstanden haben, dass es zusammen besser funktioniert und das es auch den Menschen in der Metropolregion hilft, wenn eine Sprache gesprochen wird.

Es gibt darüber hinaus aber auch viele Potentiale, die sich aus den vielfältigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ergeben, die nur gemeinsam gelöst bzw. genutzt werden können. Damit das gelingen kann, haben wir als CDU-Fraktion eine jährliche Metropolkonferenz vorgeschlagen.  Die Metropolraumkonferenz soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern des Senats von Berlin, der Landesregierung von Brandenburg, den Berliner Bezirksbürgermeistern sowie den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der Umlandgemeinden. Gemeinsam sollen Entwicklungsziele, Landesplanung und Projekte besprochen und abgestimmt werden. Die Ergebnisse und Beschlüsse werden dann dem jeweiligen Landesparlamenten vorgelegt. Diese engere und regelmäßigere Abstimmung würde es ermöglichen Region Berlin-Brandenburg aktiv und noch erfolgreicher zu gestalten.

Pendlern den Umstieg erleichtern

Da ist zum Beispiel das Thema Verkehr. Etwa 300.000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg. Etwa ein Drittel von Berlin nach Brandenburg und die übrigen beiden Drittel von Brandenburg nach Berlin. Damit der Verkehr fließt, braucht es Entlastung auf den Straßen. Die B96 ist nicht ohne Grund eine der staureichsten Straßen Deutschlands. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg Verhandlungen führt, damit die Tarifzone B über das Berliner Stadtgebiet hinaus vergrößert wird. Für Pendler wird der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver. Auch der Flughafen BER soll in den Tarifbereich B einbezogen werden.