Ich freue mich sehr, dass das Parlament heute endlich den Antrag der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern beschlossen hat. Angesichts der großen Zahl an Menschen, die in den vergangenen 18 Monaten in Deutschland Schutz gesucht haben, ist eine uneingeschränkt funktionierende Identitätsfeststellung dringend notwendig. 

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Ich freue mich sehr, dass das Parlament heute endlich den Antrag der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern beschlossen hat. Angesichts der großen Zahl an Menschen, die in den vergangenen 18 Monaten in Deutschland Schutz gesucht haben, ist eine uneingeschränkt funktionierende Identitätsfeststellung dringend notwendig.

Besonders in den Bürgerämtern der Berliner Bezirke, in denen bislang keine elektronischen Dokumentenprüfgeräte eingesetzt wurden, stand zu befürchten, dass weiterhin eine hohe Zahl von gefälschten Personaldokumenten unerkannt bleiben. So erschlichene Meldebescheinigungen können dann für Leistungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug und andere Straftaten missbraucht werden. Durch den Einsatz elektronischer Dokumentenprüfgeräte können gefälschte Personaldokumente endlich schnell und sicher erkannt werden.

Heute hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich eine hartnäckige Oppositionsarbeit auszahlt: Wir dürfen der Laissez-faire-Haltung von Rot-Rot-Grün nicht stattgeben, sondern müssen den rot-rot-grünen Senat im Parlament durch konstruktive Mitarbeit ständig an die Erfüllung seiner Pflichten in Sicherheits- und Ordnungsfragen erinnern.“