Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny zum Abschluss der Haushaltsberatungen:
"Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir die Ideologie-Projekte des Senats und setzen unsere CDU-Ideen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wohnen um."
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Florian Graf, Fraktionsvorsitzender
Grundsätze Die CDU-Fraktion bekennt sich zu solider Haushaltspolitik und dem gleichmäßigen Prinzip „Investitionen rauf, Schulden runter“ beim Jahresabschluss 2017. So wird eine stärkere Schuldentilgung vorgeschlagen, als bei Rot-Rot-Grün vorgesehen. Durch Auflagenbeschlüsse unter anderem zu Personalmanagement, Verwaltungs- und Vergabeverfahren, Bezirksfinanzierung, Bürgerdienste werden Veränderungsvorschläge der Regierung eingefordert.
Insbesondere setzt die CDU-Fraktion
eigene Schwerpunkte: Beamtenbesoldung, Lärmschutz, Videoüberwachung, Grundwasserschutz.
Außerdem schlägt die CDU-Fraktion die
Rücknahme ideologischer Senatsentscheidungen vor: insbesondere bei Inneres/Justiz, Verkehr, Bildung, Wohnen/Stadtentwicklung.
Im Ergebnis stellt die CDU-Fraktion mehr als 500 Änderungsanträge und Auflagenbeschlüsse in einem Volumen > 1,2 Mrd. Euro (2018: 511 Mio. Euro, 2019: 738 Mio. Euro).
Beamtenbesoldung auf Bundesniveau Neuer CDU-Gesetzesentwurf reformiert Beamtenbesoldung und schafft Konkurrenzfähigkeit. In vier Jahren ist die Berliner Besoldung auf Bundesniveau; die laufenden Anpassungen des Bundes werden wie bisher aus der Haushaltswirtschaft finanziert.
Veränderung Beamtenbesoldung: 2018: + 88 Mio. € 2019: 180 Mio. € Innere Sicherheit: Stärkung der Sicherheitsbehörden Im
Maßnahmepaket Polizei wird sowohl die personelle Ausstattung (mehr Personal z.B. beim Verfassungsschutz (+25 Stellen ggü Senatsentwurf), Anhebung der Erschwerniszulage) als auch die materielle Ausstattung (Bodycam, Taser, ballistische Schutzwesten) finanziert. Die Fußfesssel für 100 Gefährder und ein Abschiebegewahrsam werden ermöglicht.
Im
Maßnahmepaket Feuerwehr erfolgt eine pauschale Entlohnung für Mehrarbeit in den Jahren 2001-2004, einen erweiterten Fuhrpark und der Einführung von Altersvorsorge und Versicherungen für die Freiwillige Feuerwehr.
Die Forderungen des Bürgerbündnisses „Videosicherheit und Datenschutz“ werden finanziert (10 Mio. € p.a. zzgl. Verpflichtungsermächtigung, die Videotechnik bei BVG und S-Bahn ausgebaut (Einzelplan 7, 20,5 Mio. € für 2018/2019).
Veränderung im Einzelplan: 2018: 35 Mio. € 2019: 38 Mio. € Stärkung der Justiz Hierunter fallen
Personalaufwuchs (u.a. Amtsanwaltschaft, Staatsanwälte, Richter für Asyl- und Abschiebeangelegenheiten) und die Verbesserung der
Rahmenbedingungen: Schutzausstattung für allgemeinen Vollzugsdienst, Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Sicherheitszulage für Justizwachtmeister, Drogen- und Handyspürhunde in JVA Plötzensee.
Veränderung im Einzelplan: 2018: 11,5 Mio. € 2019: 12 Mio. €
Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger anstatt Umerziehung und Bevormundung Finanzielle Unterlegung des CDU-Verkehrskonzeptes aus Sommer 2017. Baumaßnahmen wie bspw. Landesanteil für U8 ins Märkische Viertel, Verlängerung der A 100, Straßensanierungsmittel 37,5 Mio €/ 38.5 Mio. € /(+50 Prozent) in Bezirksverantwortung, Prämien für schnelles Bauen, Straßenschädenkataster.
Allein in diesem Themenfeld stellt die CDU-Fraktion mehr als 30 Änderungsanträge: Mehr Personal für Bauunterhalt, Online-Meldesystem für unnötige Verkehrsschilder, Planungsmittel als Startschuss für ein P&R-System zur Pendlerentlastung, Planungsmittel für geschlossenes System ÖPNV mit Zugangskontrolle gegen Schwarzfahren, Videoüberwachung bei BVG und S-Bahn ausbauen + mehr Personal, diverse konkrete Maßnahmen für Fahrradverkehr statt Velo-GmbH, Erhöhung der Mittel für neue ÖPNV-Fahrzeuge.
Veränderung im Einzelplan: 2018: 46 Mio. € 2019: 56,5 Mio. € Für die Gesundheit der Kleinsten sorgen Mit dem CDU-Sonderprogramm für mehr Kreissäale in Berliner Kliniken (8 Mio. € jeweils in 2018 und 2019), der Weiterverfolgung der Masern-Impfpflicht und Babylotsen wird ein Schwerpunkt gesetzt für die Gesundheit der Kleinsten.
Veränderung im Einzelplan: 2018: 9,5 Mio. € 2019: 9,5 Mio. € Bildung und Familie: weniger Ideologie, mehr Qualität Mehr als 20 Jahre SPD-Schulsenat haben Spuren hinterlassen. Die CDU-Fraktion will eine Initiative starten gegen Lehrermangel in den MINT-Fächern starten (600 Stipendien, 4,3 Mio. Euro), zusätzliche Verwaltungsfachkräfte in 12 Grundschulen sowie zur Entlastung von Kita-Leitungen einstellen (600.000 Euro) und eine Reduktion der Stundentafel für Quereinsteiger (- 1 Stunde).
Darüber hinaus ist ein neues Schulfach politische Bildung geplant sowie die Unterstützung der Volkshochschulen. Einer Finanzierung von 11 weiteren Stellen im Presseapparat von Frau Scheeres im Volumen von ca. 750.000 € jährlich wollen wir zurücknehmen.
Veränderung im Einzelplan: 2018: 35,5 Mio. € 2019: 38,5 Mio. € Bauen, Bauen, Bauen Die CDU-Fraktion möchte den Wohnraumförderfonds für Genossenschaftsgründungen verstärken (30 Mio. Euro) und die Hochhausentwicklung ankurbeln (Umsetzung schon 2018, 150.000 Euro). Mit der historischen Mitte (250.000 Euro) und dem Spreebogen (230.000 Euro) werden Stadtentwicklungsakzente gesetzt.
Für Tegel-Anrainer werden Lärmschutzmaßnahmen aufgrund gesetzlichen Anspruchs finanziert, beginnend in 2019 mit 10 Mio. € und entsprechenden VEs (insgesamt ca. 540 Mio. € für die Folgejahre). Die Gelder für die Entwicklung des Zukunftsstandortes werden gesperrt.
Um endlich die Hausbesitzer in vielen Siedlungsgebieten vor steigendem Grundwasser wirkungsvoll zu schützen, werden pro Haushaltsjahr 17 Mio. € eingestellt zum Weiterbetrieb der Brunnenanlagen.
Veränderung im Einzelplan: 2018: 34 Mio. € 2019: 85 Mio. € GEGENFINANZIERUNGSVORSCHLÄGE DER CDU-FRAKTION Die Vorschläge der CDU-Fraktion sind vollständig gegenfinanziert, der Haushalt ist ausgeglichen. Von dem erwarteten Jahresüberschuss 2017 wird die Hälfte zur Schuldentilgung genutzt, die andere Hälfte reinvestiert.
Die Gegenfinanzierung teilt sich wie folgt in fünf Hauptgruppen auf:
1. Steuerschätzung Aus der Steuerschätzung 2017 (2018: 328 Mio. €; 2019: 304 Mio. €) wird nur moderat zur Gegenfinanzierung genutzt. Eine Teilnutzung erfolgt lediglich in Höhe von 55. Mio. € bzw. 54 Mio. €.
2. Verzicht auf neue Landesgesellschaften Durch den Verzicht auf zwei neue landeseigene Gesellschaften ohne erkennbaren Mehrwert kann die Eigenkapitalzuführung für das Stadtwerk (100 Mio. €) und für die Velo GmbH (50 Mio. €) gestrichen werden.
3. Schatzkästchen der Senatsverwaltungen Beispiel: Bürgschaften Wirtschaft: kein Abruf in der Vergangenheit, aber massive Aufstockung für 18/19, Absenkung vorgenommen.
Beispiel: Software: Haushaltssoftware „HKR-neu“ kommt nicht, aber hohe Lizenzausgaben sind im EP 15 (Finanzen) eingestellt.
4. Einzelmaßnahmen Durch Streichung konkret bezifferter Einzelmaßnahmen wird eine Gegenfinanzierung geschaffen in Höhe von 256 Mio. € in 2018 und 369 Mio. € in 2019.
Beispiele:
EP 07: 2019: 8,3 Mio. Euro für öffentliche Toilettenanlagen und VE von 125 Mio. Euro. Das Senatskonzept ist ein Griff ins Klo – Private können es bewiesenermaßen besser!
EP 09: 2018/19: 1,2 Mio. Euro bei Gutachten zu Drugchecking und Drogenkontrolluntersuchungen.
EP 10: 2018/19: 700.000 Euro sparen statt einer zusätzlichen, 11-köpfigen Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung.
EP 12: 2019: 40 Mio. Euro: Da der Flughafen Tegel offen bleibt, fliegt der Grundstückskauf aus dem Haushaltsplan.
5. Einzelmaßnahmen Per IST-Liste September 2017 gab es ein Delta von 2,5 Mrd. Euro zwischen SOLL und IST bei bestimmten Titeln. Daraus bemisst sich in Abhängigkeit des Finanzvolumens des Einzelplans eine pauschale Minderausgabe von insgesamt 18,26 Mio € (2018) bzw. 19,26 Mio. € (2019). In den letzten Jahren betrug die pauschale Minderausgabe zwischen 111 Mio. € und 187 Mio. €.
