Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses für ein hohes Gut halte.
Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, integrationspolitische Sprecherin, und
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zum gestrigen Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:
"Die grünen Vorschläge von gestern taugen weder für das Berlin von heute noch für morgen.
Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses für ein hohes Gut halte. Der Regierende Bürgermeister ist nun dringend aufgefordert, das Neutralitätsgebot auch gegen Versuche aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen, religiöse Symbole an Berliner Schulen offen zu tragen.
Notwendig ist ein klarstellendes Bekenntnis der Landesregierung zum geltenden Gesetz und ein in die Schranken Weisen der Grünen. Zu einer solchen Erklärung in der nächsten Senatssitzung fordern wir den Regierenden Bürgermeister dringend auf.
Die CDU-Fraktion ist und bleibt ein Verfechter des Berliner Neutralitätsgedankens und tritt weiterhin für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses etwa mittels Kopftuch gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.
Der Schulfrieden erfordert es, dass das Berliner Neutralitätsgebot uneingeschränkt fortbesteht. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu erhalten."
