Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leistet hier gute Arbeit. Mit der Leistung der beiden Senatoren hat dies allerdings rein gar nichts zu tun.

Zur gemeinsamen Erklärung zum beschleunigten Schulbau von Senatorin Lompscher und Senatorin Scheres erklärt Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses:

„Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leistet hier gute Arbeit. Mit der Leistung der beiden Senatoren hat dies allerdings rein gar nichts zu tun. Wir hatten erwartet, dass nach fast 2 Jahren ‚Modellvorhaben‘ die Senatoren etwas gelernt haben und heute ihre Schlussfolgerungen präsentieren. Dies blieb jedoch weitgehend aus. Frau Scheeres und Frau Lompscher haben heute nur deutlich gemacht, dass Sie mit der Note ‚Ungenügend‘ in die Weihnachtsferien gehen.

Berlin braucht 40 weitere neue Schulen. Für viele dieser Schulen fehlen jedoch die notwendigen Grundstücke. Die Bezirke weisen darauf seit mehr als einem Jahr hin. Die Aufgabe besteht darin, zusammen mit der Finanzverwaltung und den Bezirken, für die Neubauvorhaben geeignete Grundstücke zu finden und zu kaufen. Hierzu können die Bezirke mit ihrem Wissen beitragen. Die Beschleunigungsmaßnahmen, die für das Modellvorhaben genutzt werden können, müssen hier zur Grundregel werden. Dies scheint allerdings weder Senatorin Lompscher noch Senatorin Scheres vor zu haben.

Wir fordern eine Stärkung der Bezirke. Viele Millionen Euro sind bislang nicht ausgegeben worden, weil Bauamtsmitarbeiter fehlen. Es zeigt sich immer wieder, dass neben dem Neubau die Sanierung ein noch viel größeres Problem darstellt. Um die Bezirke für Arbeitgeber in allen Baubereichen attraktiver zu machen, müssen zudem Tarifunterschiede zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen aufgehoben werden. Ferner bedarf es einer vollständigen Übertragbarkeit der Mittel zwischen den Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Dies bedeutet, dass wenn es an einer Stelle klemmt, sofort in die nächste Baumaßnahme investiert werden muss. Für diese Vorhaben sind die Erfahrungen aus dem Konjunkturpaket II zu nutzen. Diese erlaubten vereinfachte und verkürzte Vergabeentscheidungen. Anstatt 87 Tagen Ausschreibungszeit für europaweite Ausschreibungen ist eine Verkürzung auf 30 Tage notwendig. Aus dem Schnellbauprogramm muss gelernt werden. Die Aufgaben sind viel größer, als dass Zwischenbilanzen für 10 Schulen ausreichen."