Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz‘ verspricht mehr, als das Gesetz tatsächlich einhält. Vielmehr ist es in seiner derzeitigen Fassung ein Radverkehrsgesetz, das darauf abzielt, den Straßenraum für andere Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Geschützte Radwege auf Hauptstraßen, die deutlich breiter sind als bisher, engen den Verkehrsraum ein, Ladezonen werden reduziert, Parkmöglichkeiten eingeschränkt.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz‘ verspricht mehr, als das Gesetz tatsächlich einhält. Vielmehr ist es in seiner derzeitigen Fassung ein Radverkehrsgesetz, das darauf abzielt, den Straßenraum für andere Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Geschützte Radwege auf Hauptstraßen, die deutlich breiter sind als bisher, engen den Verkehrsraum ein, Ladezonen werden reduziert, Parkmöglichkeiten eingeschränkt.

Den ÖPNV zu stärken, ist in der Theorie eine gute Idee, in der Praxis fehlt es der Regierungskoalition aber hier am echten Willen. Um mehr Berlinerinnen und Berliner mit dem ÖPNV zu befördern, braucht es mehr Busse, mehr U-Bahnen und ein breiteres Angebot bei der S-Bahn. Entsprechende Mittelerhöhungen sind aber im Haushaltsentwurf des Senates nicht vorgesehen. Lediglich Mittel für verschiedene Straßenbahnen sind geplant, aber auch hier besteht das Problem der Reduzierung des Verkehrsraumes. Dem Wirtschafts- und Individualverkehr den Platz auf der Straße wegzunehmen, ohne echte Alternativen zu schaffen, ist eine Verschlechterung der Mobilität und eben keine Verbesserung.

Die Berliner CDU-Fraktion fordert den Senat auf, in den folgenden Stufen des Mobilitätsgesetzes entsprechend nachzubessern, den ÖPNV auch finanziell auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und schlussendlich ein Mobilitätsgesetz vorzulegen, das diesen Namen auch verdient.“