Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen. 

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt aus der Sitzung des Europaausschusses:

„Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen.