Schutz vor linker Jagd auf Berliner Polizisten

Wir müssen unsere Polizeibeamten und ihre Familien vor der Hetzjagd der linken Szene schützen. Dieser Schutz muss dadurch gewährleistet werden, dass die Verfasser dieser Hetze identifiziert und verurteilt werden. Es gilt sämtliche Möglichkeiten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu ergreifen. Die unterschwellige Empörungsrhetorik Geisels reicht hier nicht aus.

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Als Reaktion auf eine große Fahndung nach mutmaßlichen Gewalttätern vom G20-Gipfel in Hamburg haben Berliner Linksautonome Fotos von Polizisten, die zuletzt die Rigaer Straße räumten, auf der Plattform Indymedia veröffentlicht. Hier drohen sie gleichzeitig Gewalt gegenüber den Polizisten an.

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt hierzu:

„Wir müssen unsere Polizeibeamten und ihre Familien vor der Hetzjagd der linken Szene schützen. Dieser Schutz muss dadurch gewährleistet werden, dass die Verfasser dieser Hetze identifiziert und verurteilt werden. Es gilt sämtliche Möglichkeiten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu ergreifen. Die unterschwellige Empörungsrhetorik Geisels reicht hier nicht aus.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert daher Rot-Rot-Grün dazu auf, jede Sympathien mit diesen Linksextremisten zu überdenken und endlich Sofortmaßnahmen einzuleiten. Wir dulden keine Angriffe auf die Mitte unserer Gesellschaft, seien es Angriffe auf Berliner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oder auf Geschäfte, Hotels und Politiker.“