Der Herr Bundespräsident hat gestern bei der Gedenkveranstaltung angemahnt, dass wir alles tun müssen, um einen Terroranschlag wie den am Breitscheidplatz vor einem Jahr zu verhindern. Das ist absolut richtig.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Herr Bundespräsident hat gestern bei der Gedenkveranstaltung angemahnt, dass wir alles tun müssen, um einen Terroranschlag wie den am Breitscheidplatz vor einem Jahr zu verhindern. Das ist absolut richtig.

Jedoch verweigert die rot-rot-grüne Koalition genau das. Sie verweigert der Berliner Polizei z.B. die gesetzliche Ermächtigung, den Aufenthaltsort der weit über 70 bekannten terrorverdächtigen Gefährder in Berlin auf richterliche Anordnung hin jederzeit einfach und schnell per elektronischer Fußfessel zu überwachen. Derzeit muss die Polizei mit hohem Personalaufwand mehrtägig nach einzelnen Gefährdern suchen, wenn neue Erkenntnisse zu ihrer Gefährlichkeit und möglichen Anschlagsplanungen eingehen. Das ist umso unverantwortlicher, als die Polizei personell nicht in der Lage ist, die wachsende Zahl der Gefährder zu observieren.