Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat.

Nach der stattgefundenen Sondersitzung, der Anhörung verschiedener Angehöriger der Polizeiakademie im Ausschuss, des von der Polizei verfassten Sonderberichts sowie der Antworten auf den von uns eingereichten Fragenkatalog bleiben leider noch immer viele Fragen offen und/oder unbeantwortet. Dies kann weder akzeptiert noch so stehen gelassen werden. Denn die Sache ist für das Land Berlin von immenser Bedeutung, da es um nicht mehr und nicht weniger als das Vertrauen in unsere Polizei und damit um unsere Sicherheit geht.

Aus diesem Grund war weiterhin an der Forderung festgehalten worden, den Sachverhalt durch einen unabhängigen externen Beauftragten aufzuklären und zudem die noch offenen Fragen unabhängig und sachlich zu beantworten. Dies haben nun auch die Koalitionsfraktionen erkannt und sich unserem Antrag nach Forderung eines unabhängigen externen Beauftragten angeschlossen. Dies ist wieder einmal ein großer Erfolg der konsequenten Oppositionsarbeit der CDU-Fraktion.“