Das Haushaltsgesetz des Landes Berlin ist im Dezember offensichtlich unter Vorspielung falscher Tatsachen von der Koalition beschlossen worden. Erst gab es monatelang keinen BER-Eröffnungstermin, nur einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss des Parlaments wurde durch die Terminverschiebung klar, dass die Flughafengesellschaft neue Finanzmittel zum Überleben benötigt. 

Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Haushaltsgesetz des Landes Berlin ist im Dezember offensichtlich unter Vorspielung falscher Tatsachen von der Koalition beschlossen worden.

Erst gab es monatelang keinen BER-Eröffnungstermin, nur einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss des Parlaments wurde durch die Terminverschiebung klar, dass die Flughafengesellschaft neue Finanzmittel zum Überleben benötigt. Der Wirtschaftsplan des Flughafens ist substanzlos, für März sind neue Zahlen angekündigt. Aber der Gesellschafter Berlin sieht in seinem Haushalt weder einen Cent zur Liquiditätssicherung der Gesellschaft noch einen Cent für den notwendigen Tegel-Schallschutz vor. Nach dem Haushaltsbeschluss unter falschen Tatsachen steht Rot-Rot-Grün dauerhafter koalitionsinterner Streit um den BER und ein Nachtragshaushalt bevor.

Dass den Berlinerinnen und Berlinern quasi im Vorbeigehen verkündet wird, dass für die Fertigstellung des BER zusätzlich eine Milliarde vonnöten ist, ist unverschämt. Die CDU-Fraktion hat deshalb für den Hauptausschuss beantragt, mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanzsenator und dem Vorsitzenden der Flughafengesellschaft das BER-Desaster und den Landeshaushalt unter falschen Tatsachen unter der Überschrift »BER: Baudesaster, Termindesaster, Finanzdesaster: Doppelhaushalt unter falschen Voraussetzungen - finanzpolitische Schlussfolgerungen nach der erneuten Terminverschiebung« aufzuarbeiten. Ein Weglächeln des Bau- und des Finanzdesasters am BER, wie es der Regierende Bürgermeister gestern in der rbb-Sendung »Wie weiter, Herr Müller« versuchte, bleibt inakzeptabel.“