Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin„Die rot-rot-grüne Linkskoalition hat ihre Androhung wahrgemacht. Sie hat die konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber aufgegeben. Ihre Zahl ist im Vergleich zur Amtszeit des CDU-Innensenators Frank Henkel von 2.028 Abschiebungen im Jahre 2016 auf 1.638 im Jahre 2017 gesunken trotz höherer Fallzahlen. Auch die Zahl derjenigen, die ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachgekommen sind, ist vom hohen Stand von ca. 9.600 im Jahre 2016 dramatisch gesunken.
Während unter der Regierungsverantwortung der CDU im Jahre 2016 die Zahl der durchgesetzten Ausreisen damit der Zahl der Ausreisepflichtigen im Wesentlichen entsprach, kommt Innensenator Geisel seiner Verantwortung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht annähernd nach. Das ist ein Rechtsbruch, verletzt die Interessen unseres Landes und stärkt radikale Kräfte.
Die erfolgreiche Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss wie unter der CDU-Regierungsverantwortung wieder konsequent durchgesetzt werden und darf nicht zur Ausnahme werden. Der Aufenthalt Ausreisepflichtiger und verurteilter Straftäter müssen noch kürzer werden, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Doch ohne einen klaren politischen Willen der rot-rot-grünen Linkskoalition ist eine konsequente Abschiebepolitik nicht zu erreichen. Hier versagt Rot-Rot-Grün vollständig und erweist sich erneut als handlungsunfähig.
Die CDU-Fraktion fordert die Linkskoalition auf, eine konsequente und vorausschauende Abschiebepolitik zu gewährleisten und sich nicht in leeren Versprechungen zu verlieren.“