Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkehr fehlt. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkehr fehlt.

Die Kritik ist nachvollziehbar, denn in seiner aktuellen Fassung handelt es sich, im Gegensatz zu dem von der CDU-Fraktion vorgestellten Verkehrskonzept vom 1. Juli 2017, um ein reines Radverkehrsgesetz, das darauf abzielt, den Straßenraum für andere Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Geschützte Radwege auf Hauptstraßen, die deutlich breiter sind als bisher, engen den Verkehrsraum ein, Ladezonen werden reduziert, Parkmöglichkeiten eingeschränkt.

Dem Wirtschafts- und Individualverkehr den Platz auf der Straße wegzunehmen, ohne echte Alternativen zu schaffen, ist eine Verschlechterung der Mobilität und eben keine Verbesserung.

Der UVB weist darauf hin, dass der Wirtschaftsverkehr in Berlin ‚eine enorme Dimension‘ hat, eine zeitgemäße Mobilitätspolitik müsse daher jeden Verkehrsträger individuell stärken, nicht nur das Fahrrad. Alleine im Pflegebereich entstehen 16,2 Millionen Fahrten im Jahr, für die Berliner Supermärkte sind 500.000 Fahrten im Jahr erforderlich.

Die Berliner CDU-Fraktion hat bereits mehrfach den Senat aufgefordert, in den folgenden Stufen des Mobilitätsgesetzes entsprechend nachzubessern und schlussendlich ein Mobilitätsgesetz vorzulegen, das diesen Namen auch verdient. Der Fokus darf dabei nicht allein auf dem Radverkehr liegen, sondern muss auch den Wirtschaftsverkehr, den ÖPNV und den Individualverkehr berücksichtigen. Diesen Anspruch an eine moderne Mobilitätspolitik haben wir auch weiterhin und fordern den Senat erneut auf, zu handeln.“