Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

„Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Aus internen Dokumenten der Berliner Bauverwaltung soll sich laut Medienberichten ergeben, dass bei vier der insgesamt dreizehn Gebiete noch völlig offen sei, ob dort überhaupt Wohnungen gebaut werden könnten. Für lediglich sieben Gebiete soll ein Beginn des Wohnungsbaus in dieser Legislaturperiode theoretisch noch möglich sein. Auch bei der Anzahl der Wohnungen ergebe sich teilweise eine ‚erhebliche Potentialreduzierung‘.

Dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit einer derartigen Leistung seiner Wohnungsbausenatorin nicht zufrieden ist, kann niemanden mehr überraschen.

Scheinbar sind bei Rot-Rot-Grün die Probleme beim Wohnungsbau nicht ganz unbekannt, denn in der gestrigen Plenarsitzung hat die Koalition einen Antrag eingebracht, in dem sie die Senatorin zur zügigen planerischen Vorbereitung und Umsetzung des Baus der neuen Stadtquartiere aufforderte. Ob dabei alle Koalitionäre tatsächlich mitgehen, darf jedoch bezweifelt werden.

Wenn der Regierende Bürgermeister den Wohnungsbau wirklich voranbringen möchte, sollte er sich vielleicht nach einem anderen Koalitionspartner umsehen. Oder zumindest das Wohnungsbauressort anders besetzen. Mit Frau Lompscher in der Verantwortung geht es beim Wohnungsbau jedenfalls nicht voran.“