Anstatt mit immer neuen Bundesratsinitiativen Verantwortung abzuwälzen, muss Senatorin Kolat alles in ihrer Macht stehende tun, um die Pflege nachhaltig und ganzheitlich zu stärken. Die neue Bundesratsinitiative ist dabei nur ein Ablenkungsmanöver, um das eigene Versagen zu kaschieren.

Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Anstatt mit immer neuen Bundesratsinitiativen Verantwortung abzuwälzen, muss Senatorin Kolat alles in ihrer Macht stehende tun, um die Pflege nachhaltig und ganzheitlich zu stärken. Die neue Bundesratsinitiative ist dabei nur ein Ablenkungsmanöver, um das eigene Versagen zu kaschieren. Der neue Doppelhaushalt ist einen Monat alt und die Senatorin stellt fest, dass die Forderungen nach weiteren Krankenhausinvestitionen berechtigt sind. Das offenbart das schlechte Verhandlungsergebnis mit dem Finanzsenator im letzten Jahr. Es zeigt sich, dass Senatorin Kolat die Verantwortung dafür trägt, dass das Pflege- und Krankenhauspersonal in Berlin nicht besser bezahlt wird.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatorin auf, endlich den bereits im Berliner Abgeordnetenhaus befindlichen Gesetzesentwurf umzusetzen und eine Pflegekammer einzuführen. Dadurch würde die Pflege eine starke Stimme bekommen und somit auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren im Gesundheitswesen agieren. Die Pflegekammer führt dazu, das Ansehen des Berufes und die Qualität der Pflege bezüglich der Aus- und Fortbildungskriterien zu stärken. Neben der dringend notwendigen besseren Bezahlung der Pflegekräfte sind dies wichtige Faktoren, um die Pflege als Beruf attraktiver zu machen und damit den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Hier muss der Senat endlich handeln.“