Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag stärken die Sicherheit Deutschlands vor Terror, Organisierter Kriminalität und illegaler Immigration und sind uneingeschränkt zu begrüßen.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene:

Besonders wichtig sind:

2. die Stärkung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ),

3. die Stärkung der personellen Ausstattung des Generalbundesanwaltes,

4. die Verbesserung der Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und     der Landesverfassungsschutzämter,

5. die Stärkung der europäischen Sicherheitskooperation,

6. die Verbesserung der IT-Sicherheit, der Cyberabwehr und des Schutzes der lebenswichtigen kritischen Infrastrukturen,

7. die nachhaltige Stärkung der Justiz durch erheblichen Stellenaufwuchs (u.a. 2000 neue Richterstellen),

8. die Beschleunigung der Asyl- und Strafverfahren,

9. die Begrenzung der Zuwandererzahlen (ohne Fachkräftezuwanderung) auf die Obergrenze von rund 180.000 bis 220.000,

10. der Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei zur Verstärkung der Sicherung der europäischen Außengrenzen,

11. die Fortführung der Binnengrenzkontrollen,

12. die Begrenzung des Familiennachzuges,

13. die Stärkung der Bundeswehr,

14. das klare Bekenntnis zur NATO und zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und die Verstärkung der Zusammenarbeit zur Verteidigung und Friedenssicherung.

Die CDU-geführte Koalition wird mit diesen Vereinbarungen den Schutz unseres Landes nachhaltig verbessern. Für das verbreitete Gemäkele gibt es keinen Grund.“