An die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats knüpfe ich die große Erwartung, für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen und bundesweite (Leistungs-)Standards zu definieren. Die in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfungen ist

Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

„Ich begrüße die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen durchweg:

An die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats knüpfe ich die große Erwartung, für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen und bundesweite (Leistungs-)Standards zu definieren. Die in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfungen ist eine große Ungerechtigkeit. Vor allem, da viele Abiturientinnen und Abiturienten um Studienplätze mit einem Numerus Clausus konkurrieren. Die IQB-Studie vom Ende des letzten Jahres hat deutlich gezeigt, wie weit viele Grundschüler von den selbstdefinierten bundesweiten Mindest- und Regelstandards entfernt sind. Ausbildende Unternehmen klagen zudem oft über Schulabgänger, die nach zehn Schuljahren Grundfertigkeiten nicht sicher beherrschen. Die Kultusministerkonferenz bewegt sich bei all diesen Fragen nur im Schneckentempo. Insofern bietet ein gut eingerichteter und mandatierter Bildungsrat die Chance, für frischen Wind und Druck zu sorgen.

Gegen eine Verstärkung der schon bestehenden Investitionsoffensive in der Schul- und Betreuungsinfrastruktur kann kein Landesbildungspolitiker etwas haben. Allein in Berlin ist die Lage so, dass noch nicht einmal die vom Land bereitgestellten Mittel aufgrund der Personalknappheit, zu langwieriger Verfahren, überhitztem Bausektor u. v. m. so schnell verbaut werden können, wie es angesichts der wachsenden Kinder- und Schülerzahlen, maroder Schulbauten und mangelnder Kita-Plätze notwendig wäre. Wir brauchen vor allem Geld für mehr Ingenieure und Techniker – sowie für mehr gut ausgebildete Erzieher – und den Willen für eine radikale Vereinfachung der Abläufe. Da hilft jedoch der Bund nicht weiter, das muss Rot-Rot-Grün schon alleine richten.

Gut, dass die SPD nochmal ‚ausverhandelt‘ und unterschrieben hat, was sie in Berlin seit Monaten in Frage stellt: Der Digitalpakt auf Grundlage des schon bestehenden Eckpunktepapiers für eine Bund-Länder-Vereinbarung für unsere Schulen kommt jetzt hoffentlich schnell. Dies ist mit der richtigen und wichtigen Betonung verbunden, dass die Qualifikation der Lehrer für den Einsatz von mehr digitalen Lernanwendungen zuerst erfolgen muss. Der Betrieb, die Wartung und die Interoperabilität der neuen digitalen Infrastruktur müssen durch den Antragsteller ebenfalls sichergestellt sein.

Sehr erfreulich ist der deutliche Schwerpunkt für eine stärkere Unterstützung der beruflichen Ausbildung unter der klaren Ansage, dass die berufliche Ausbildung der akademischen Ausbildung gleichwertig ist. Die Vielzahl der angeführten Maßnahmen, vom Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz über die – sehr sinnvolle – Mindestausbildungsvergütung, die Investitionsoffensive für berufliche Schulen und die ‚Enquete-Kommission zur Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftemangels‘ unterstreichen die Wertschätzung und Bedeutung, die die neue Koalition der beruflichen Bildung entgegenbringt. Ein wohltuender Kontrast zur besonders auch in Berlin herrschenden einseitigen Abitur- und Hochschulfixierung.

Gewünscht hätte ich mir eine Aussage zur Flüchtlingsbeschulung, die aus meiner Sicht eine gesamtstaatliche Herausforderung und Aufgabe darstellt. Eventuell ist Bundes-Unterstützung in diesem Bereich aber auch unter der genannten Rubrik der Förderung von ‚Schulen mit besonderen Aufgaben der Integration‘ vorstellbar.“