Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
„Es ist ein beachtlicher Erfolg, dass mehr als 25.000 Berliner das Volksbegehren zur Ausweitung der Videoüberwachung unterstützen. Es ist völlig unbegreiflich, warum die Koalition offenkundig mehr Angst vor Kameras als vor Gewalttätern hat. Es wird Zeit, dass die rot-rot-grüne Koalition das erkennt, was laut Umfragen 80 Prozent der Berliner wissen. Nämlich, dass Videoaufklärung nicht nur bei der Verfolgung von begangenen Straftaten Erfolge erzielt, sondern auch bevorstehende Straftaten verhindert. Wenn der Senat nicht handelt, dann muss es eben der Wähler tun.“