Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote gegen hohe Schadstoffbelastungen der Luft zuzulassen, scheint den Senat kalt erwischt zu haben. Müller hat in seiner Zeit als Verkehrssenator rechtzeitige Regelungen mit Augenmaß verschlafen. Jetzt müssen Andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote gegen hohe Schadstoffbelastungen der Luft zuzulassen, scheint den Senat kalt erwischt zu haben. 

Müller hat in seiner Zeit als Verkehrssenator rechtzeitige Regelungen mit Augenmaß verschlafen. Jetzt müssen Andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen.

Die CDU-Fraktion bietet dem Regierenden Bürgermeister einen „Pakt gegen Fahrverbote und für ideologiefreie Verkehrspolitik“ an, mit dem auch der Gesundheitsschutz und die Luftreinhaltung verbessert werden.  Wir bieten Müller und dem Senat als konstruktive Opposition Lösungen an.

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen Fahrverbote und damit verbundene Chaostage im Interesse Berlins vermieden werden. Dazu ist ein Bündel an Vorschlägen erforderlich, Ausgrenzungen und Verbote sind aber der falsche Weg:

- Die Autoindustrie muss  als Verursacher der Schadstoffbelastung Dieselmotoren auf ihre Kosten nachrüsten. 

- Wir schlagen ein Maßnahmenpaket für Pendlerverkehre vor: unter anderem mit P&R am Stadtrand und in Brandenburg, mit der Ausweitung des AB-Tickets über die Berliner Stadtgrenze, mit der Erweiterung des Schienenverkehrs, Car-Sharing-Angebote in der ganzen Stadt, Ausbau nicht Rückbau der wichtigen Verkehrsadern für Pendler wie bspw. der Frankfurter Allee, der A100 und der Tangentialverbindung Ost (TVO), um die Innenstadt zu entlasten.

- Zusätzliche Staus tragen nicht zur Luftverbesserung bei. Zur Stauvermeidung muss Berlin ein Sofortprogramm „Grüne Welle“ starten; Tempo 30-Anordnungen als Trick aus der Mottenkiste, die nachweislich zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen, sind aufzuheben.

-Straßenbäume tragen erheblich zu einem besseren Stadtklima bei und zur Luftreinhaltung. Deshalb muss Berlin mehr Straßenbäume pflanzen.

- Feinstaub kann dauerhaft reduziert werden, wenn durch Straßen mehr Kehrmaschinen fahren, die zur Rückhaltung führen.
- Straßensperrungen nur dann, wenn andere Straßen den Mehrverkehr auch aufnehmen können. Sonst findet nur eine Problemverlagerung statt.
- Der Berliner Senat muss sein Tempo beim Ausbau der Elektromobilität deutlich erhöhen, mit weiteren Prämien den Verkauf vom Hybrid- und E-Fahrzeugen fördern.

Die CDU-Fraktion hat Vorschläge für ein Maßnahmenpaket bereits vor einem Jahr mit einem Mobilitätskonzept unterbreitet. Es ist höchste Zeit, dass sich der Senat den Herausforderungen endlich stellt - zur Abwechslung ideologiefrei."