Es war dringend nötig, dass Berlin dem Gesetz über die Begrenzung des Familiennachzugs auf Initiative der CDU/CSU zustimmt. Es wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Hätten sich Linke und Grüne mit ihrer Haltung hier durchgesetzt, wäre das schlecht für Berlin gewesen.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es war dringend nötig, dass Berlin dem Gesetz über die Begrenzung des Familiennachzugs auf Initiative der CDU/CSU zustimmt. Es wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Hätten sich Linke und Grüne mit ihrer Haltung hier durchgesetzt, wäre das schlecht für Berlin gewesen.

Denn niemand weiß so genau, wie viele Angehörige von Schutzbedürftigen von dem Nachzugsangebot Gebrauch gemacht hätten. Nach dem massenhaften Ansturm im Jahr 2015 kann es sich Berlin nicht leisten, erneut unbegrenzt Menschen aufzunehmen. Das Thema dürfte in der Koalition weiter für Streit sorgen, ebenso die viel zu niedrigen Abschiebezahlen, die aus unserer Sicht zu korrigieren sind.“

Hintergrund: Das Gesetz sieht vor, den Nachzug von Angehörigen derjenigen Flüchtlinge bis Ende Juli auszusetzen, die zu den eingeschränkten (subsidiär) Schutzberechtigte zählen. Ab 1. August soll das dann einer begrenzten Zahl von 1000 Betroffenen pro Monat wieder erlaubt werden.“