Große Töne, nichts dahinter. Das zeigt sich einmal mehr bei der Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen des Regierenden Bürgermeisters.
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Große Töne, nichts dahinter. Das zeigt sich einmal mehr bei der Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen des Regierenden Bürgermeisters. Wo war Müller eigentlich bei den Groko-Verhandlungen? Warum hat er das nicht als SPD-Verhandler eingebracht bei den Gesprächen? Klar ist: Wir müssen uns mehr anstrengen, Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive zu bieten, das System so zu reformieren, damit sich das Einnisten in die soziale Hängematte nicht lohnt. Berlins Regierender hat sicher Besseres zu tun, als mit Verspechen falsche Erwartungen zu wecken. Seine Bemerkung, es gebe keine Stellen für zusätzliche Schulhausmeister ist schlicht falsch. Hätte sich Müller doch vorher mal schlau gemacht.“