Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt.

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt. Vom Beirat des geplanten Instituts für Islamische Theologie an der HU werden liberale Kräfte langfristig ausgeschlossen. Auch eine Öffnungsklausel für einen späteren Zugang gibt es nicht. Veränderungen an der Zusammensetzung des Beirats können nur einstimmig erfolgen, damit wird die Vormachtstellung der ausgewählten Verbände zementiert. Wie der Beirat aufgelegt wird, ist eine politische Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters. Statt Rückgrat zu zeigen, will er übers Knie brechen. Wir halten dieses Ergebnis für hochproblematisch.“