Der Senat hat aus seiner juristischen Klatsche im Dauerstreit um Konzessionsnachzahlungen gegen die Gasag nichts gelernt. Statt nach seiner empfindlichen Niederlage vor dem Landgericht jetzt auf Kooperation zu setzen, setzt er seine Klagewut bis der Arzt kommt auf Steuerzahlerkosten weiter fort.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

„Der Senat hat aus seiner juristischen Klatsche im Dauerstreit um Konzessionsnachzahlungen gegen die Gasag nichts gelernt. Statt nach seiner empfindlichen Niederlage vor dem Landgericht jetzt auf Kooperation zu setzen, setzt er seine Klagewut bis der Arzt kommt auf Steuerzahlerkosten weiter fort. Er hat gegen die Abweisung seiner Klage Berufung eingelegt, um vom Energieversorger Konzessionen für die Jahre von 2009 bis 2014 in Höhe von 60 Millionen Euro durchzusetzen. Diese Rechtstreitigkeiten haben nach bisherigen Schätzungen rund 10 Millionen Euro gekostet. Die Revision ist dabei noch nicht berücksichtigt, ihr Erfolg nach den vorangegangenen Entscheidungen äußerst fraglich. Wir erwarten, dass der Rechnungshof dieses Vorgehen prüft.“