An der auslaufenden Kältehilfe-Saison ist sehr positiv zu bewerten, dass man es geschafft hat, bei eisigen Temperaturen möglichst vielen Menschen eine warme Übernachtungsmöglichkeit zu geben. Dabei ist zu allererst den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern zu danken - ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für ein menschliches Berlin. 

Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zu Licht und Schatten der aktuellen Kälteperiode:

„An der auslaufenden Kältehilfe-Saison ist sehr positiv zu bewerten, dass man es geschafft hat, bei eisigen Temperaturen möglichst vielen Menschen eine warme Übernachtungsmöglichkeit zu geben. Dabei ist zu allererst den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern zu danken - ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für ein menschliches Berlin. Hiervon konnte ich mich seit dem 01.11.2017 bei mehreren nächtlichen Mitfahrten mit dem Kältebus der Berliner Stadtmission selbst überzeugen. Für dieses Engagement von Herzen vielen Dank! Andererseits müssen wir feststellen, dass die Kältehilfe alleine die Probleme der Obdachlosigkeit in Berlin nicht lösen wird. Es wird nur unzureichend an Symptomen herumgedoktert, die Ursachen aber bisher nicht wirkungsvoll bekämpft.

Der Kältebus darf außerdem nicht als Krankentransport oder gesundheitliche Versorgungseinrichtung missbraucht werden, ebenso mangelt es an Hilfsmöglichkeiten für obdachlose Rollstuhlfahrer. Hierfür muss der rot-rot-grüne Senat endlich ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stellen. Es fehlt dem Senat weiterhin an einer ressortübergreifenden Strategie, so ist zum Beispiel die Problematik osteuropäischer Obdachloser ungelöst. Der lahmende Wohnungsbau erhöht den Druck auf die Situation mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau erheblich. Ebenso fehlen bisher jegliche Bemühungen für eine Bundesratsinitiative und gegenüber dem Bund, um Lösungen für obdachlose EU-Bürger zu finden. Zusätzlich verschärft der Senat mit seinen Plänen zur Veränderung des Zweckentfremdungsgesetzes die Situation von sozialen Trägern. Eine ‚solidarische Politik‘ für Berlin sähe anders aus. Berlin muss menschlich bleiben.“