Müllers Glaubwürdigkeit weggefegt

Der Regierende Bürgermeister lässt sich derzeit mit der Idee eines ,solidarischen Grundeinkommens‘ zitieren, die Bezieher könnten u. a. als ,Hausmeister in kommunalen Einrichtungen‘ arbeiten. Wenn Michael Müller die Förderung von Langzeitarbeitslosen wirklich so am Herzen liegt, warum ließ er dann das Hausmeisterassistentenprogramm 2017 auslaufen, das das Abgeordnetenhaus auf Initiative der CDU 2014 beschlossen hatte?

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ Regierender verspricht Hausmeister – doch die Koalition beendete das Assistentenprogramm für Schulen

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt

„Der Regierende Bürgermeister lässt sich derzeit mit der Idee eines ,solidarischen Grundeinkommens‘ zitieren, die Bezieher könnten u. a. als ,Hausmeister in kommunalen Einrichtungen‘ arbeiten. Wenn Michael Müller die Förderung von Langzeitarbeitslosen wirklich so am Herzen liegt, warum ließ er dann das Hausmeisterassistentenprogramm 2017 auslaufen, das das Abgeordnetenhaus auf Initiative der CDU 2014 beschlossen hatte?

Dass es bei rd. 118 000 Langzeitarbeitslosen in Berlin nicht gelungen ist, 200 Assistenzstellen zu besetzen, lässt uns an der Glaubwürdigkeit des Regierenden und den Versprechungen seiner SPD gegenüber Arbeitsuchenden stark zweifeln.

Wir fragen uns, wie kann es sein, dass der Senat nur die Hälfte der zwölf Bezirke von einer Teilnahme an dem Programm überzeugen konnte? Warum haben manche Jobcenter bis zu 100 Personen vorgeschlagen, andere nur eine einstellige Zahl? Wie kann es unter den Personalräten derart unterschiedliche Bewertungen desselben Programms geben und warum wurde ihnen die Macht gegeben, hier Stellenbesetzungen zu blockieren? Wie kann es sein, dass Hausmeisterassistenten nicht systematische Schulung erhalten haben, die sie für den regulären Arbeitsmarkt qualifizieren?

Unsere Schulen brauchen dringend jede Form weiterer personeller Unterstützung, das haben auch die jüngsten Vorfälle an der Spreewald-Grundschule gezeigt, die denen in Neukölln im Jahr 2014 fatal ähneln. Gerade auch im Hinblick auf den baulichen Zustand unserer Schulen und den anstehenden Baumaßnahmen ist eine ausreichende Versorgung mit hausmeisterlichem Personal essentiell.“