Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten.

Der Senat fährt mit seinem Konzept für geschützte Radwege in die falsche Richtung. Die CDU-Fraktion hat dies bereits in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen bemängelt. Im Vordergrund der Kritik stand für uns hier die ungleiche Verteilung der Verkehrsfläche, aber auch die Abtrennung durch Poller sehen wir kritisch, aufgrund von Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Verkehrsteilnehmer.

Jetzt legt auch die Feuerwehr ihr Veto ein: Durch die Poller hätten Löschfahrzeuge keinen Zugang zu möglichen Brandherden mehr. Die grüne Verkehrssenatorin berät sich monatelang mit den Fahrradaktivisten, aber die Tatsache, dass sie mit ihren geschützten Radwegen die Feuerwehr aussperren, fällt keinem der sogenannten Experten auf.

Wir fordern den Senat auf, diese erneute Schlappe zum Anlass zu nehmen, das Radverkehrskonzept zu überarbeiten und dabei auch unsere umfänglichen – bereits im Sommer letzten Jahres erstellten und seither kontinuierlich weiterentwickelten – Anregungen mit aufzunehmen.“