Berlins Regierender und die Koalition wollen nun offenbar doch unserem Vorschlag folgen und unseren Beamten bereits ab 1. Januar Besoldungserhöhungen zahlen.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Regierender und die Koalition wollen nun offenbar doch unserem Vorschlag folgen und unseren Beamten bereits ab 1. Januar Besoldungserhöhungen zahlen. Diese CDU-Forderung hatten SPD, Linke und Grüne noch vor wenigen Wochen kategorisch abgelehnt. Wir begrüßen den überfälligen Sinneswandel, der eine Gerechtigkeitslücke endlich schließt. Einmal mehr zeigt sich, dass die CDU als Opposition die besseren Ideen für die Berliner hat.“

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Aus dem Wortprotokoll des Hauptausschusses vom 14. März 2018 zum CDU-Änderungsantrag „Besoldung“ (www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0795-1.pdf)

Torsten Schneider (SPD): „Warum ich mich aber politisch gemeldet habe, das ist der Antrag der CDU-Fraktion. Ihnen ist ja klar, dass wir den heute ablehnen werden. (…) Es gilt das, was wir im Plenum gesagt haben. Die Koalition ist an dieser Stelle verabredet.“

Daniel Wesener (Grüne): „Es hilft, glaube ich, auch niemandem, den Menschen etwas vorzugaukeln. Wir stehen zu dem, was wir beschlossen haben, und wir setzen es um.“

Steffen Zillich (Linke): „Aber jetzt einfach mal sozusagen diesen Schritt und diese Realität aus dem Auge zu verlieren, dass wir hier einen Rückstand aufzuholen haben, und jetzt erst mal zu sagen, aber unser Problem ist doch viel größer und wir müssen doch jetzt einen ganz anderen Bezugspunkt nehmen, das ist nicht angemessen und in dieser Art und Weise auch nicht zu verhandeln.