Innensenator Geisel setzt beim Thema Videoüberwachung seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Seine Idee von ,Bollerwagen‘ mit Überwachungskameras setzt er nur halbherzig um. Die heute bekannt gewordenen Zwischenergebnisse des Modellversuchs wirken geradezu lächerlich, wenn die teuren Geräte bei 50 Anlässen gerade mal 78 Minuten zum Einsatz kamen. 

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Innensenator Geisel setzt beim Thema Videoüberwachung seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Seine Idee von ,Bollerwagen‘ mit Überwachungskameras setzt er nur halbherzig um. Die heute bekannt gewordenen Zwischenergebnisse des Modellversuchs wirken geradezu lächerlich, wenn die teuren Geräte bei 50 Anlässen gerade mal 78 Minuten zum Einsatz kamen.

Geisel hat mehr Videoüberwachung versprochen. Doch damit konnte er sich gegen Linke und Grüne nicht durchsetzen. Nun liefert er mit dem eher peinlichen Pilotprojekt seinen Kritikern neue Munition.

Dieses blamable Herumeiern der rot-rot-grünen Koalition muss sofort enden. Wer die Sicherheit an unseren Kriminalitätsschwerpunkten durch Videoaufklärung verbessern will, muss dafür eine klare gesetzliche Grundlage schaffen. Die Koalition ist dazu nicht imstande. Daher muss das Volksbegehren jetzt zugelassen werden.“