Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition selbst vertagt werden musste.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlinverkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition selbst vertagt werden musste.
Die CDU erwartet einen Vorschlag der Regierungsfraktionen, der den Namen Mobilitätsgesetz auch wirklich verdient, in dem die Interessen von Fußgängern, Pkw- und Lieferverkehrs ebenso berücksichtigt sind wie die von Radfahrern und des Nahverkehrs. Wie das geht, zeigt unser Mobilitätskonzept, das wir in unserer Dialogreihe mit den Berlinern weiterentwickeln.“
