Rot-Rot-Grün hat sich verkehrspolitisch verfranzt, die SPD fährt eine bittere Niederlage ein: Das sogenannte Mobilitätsgesetz soll nun doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen immer wollten. Vollmundige Ankündigungen von SPD-Politikern, man wolle den Autoverkehr nicht ignorieren, sind damit offenbar Makulatur. Allein die Erwähnung des Autos in der Präambel ist lächerliche Kosmetik.   

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Rot-Rot-Grün hat sich verkehrspolitisch verfranzt, die SPD fährt eine bittere Niederlage ein: Das sogenannte Mobilitätsgesetz soll nun doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen immer wollten. Vollmundige Ankündigungen von SPD-Politikern, man wolle den Autoverkehr nicht ignorieren, sind damit offenbar Makulatur. Allein die Erwähnung des Autos in der Präambel ist lächerliche Kosmetik.  

Die Koalition mutet den Berlinern in Sachen Mobilität eine Weiterreise ins Ungewisse zu. Denn noch weiß niemand so genau, wann die Ergänzungen zum Individual- und Wirtschaftsverkehr kommen sollen und was dann darin für Inhalte stehen. Wir warnen davor, Autofahrer weiter zu drangsalieren, sie mit Tempo 30 auszubremsen, ihnen die Parkplätze wegzunehmen. Die SPD hat hier nicht Wort gehalten, auf sie können sich die Berliner nicht mehr verlassen.“