Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.

Völlig offen ließ sie es, ob und wie sie dem Anspruch ihrer Präambel gerecht werden will, ein Gesetz für alle Mobilitätgruppen, inklusive des motorisierten Individualverkehrs, zu schaffen.

Wir halten es für falsch, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Lösungen kann es nur unter Berücksichtigung aller Interessen geben, Fußgänger eingeschlossen. SPD, Linke und Grüne leiden offenbar an Realitätsverlust, wenn sie fehlende Gegenvorschläge beanstanden, gleichzeitig aber alle Bedenken und sämtliche Oppositionsanträge ablehnen.“