Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden

Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden. Insbesondere verärgert, dass sie keinerlei Zahlen bereit ist zu nennen, wie viele barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen seit Beginn der Legislaturperiode entstanden oder geplant sind. Ein bloßer Hinweis auf den Koalitionsvertrag und die Verantwortung der Sozialpolitiker gegenüber den Baupolitikern reichen nicht aus, es kommt auch darauf an, mit welchen Ansprüchen die Sozialsenatorin - die natürlich selbst nicht baut, aber Vorstellungen hierzu haben muss - der Bausenatorin gegenübertritt.

Es bleibt bedauerlich, dass der Regierende Bürgermeister offenbar das wichtige Thema Wohnungsbau und Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht längst zur Chefsache erklärt. Denn richtig ist, es ist eine Querschnittsaufgabe und diese Aufgaben sind von der Senatskanzlei zu koordinieren. Müller lässt die Sozialsenatorin im Regen stehen und die Bausenatorin baut nicht ausreichend -  beide auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt.“