Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt.  

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung zum CDU-Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau:

„Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt. Vor allem drei Forderungen sollten laut Meinung der Experten beschleunigt umgesetzt werden: Bedingungslose Übertragbarkeit der Mittel zulassen. Genehmigungsverfahren, gerade auch mit Blick auf die Beteiligungschancen kleiner und mittlerer Bauunternehmen, optimieren. Ebenso müssen die Bezirke hinsichtlich der Personal- und Tarifsituation wettbewerbsfähig werden.

Der Senat hat somit heute sowohl von unserer Seite, als auch vonseiten der Bezirke und Bauexperten den klaren Auftrag erhalten, die im Sprinter-Paket enthaltenen Kernforderungen umgehend umzusetzen.“