Wir begrüßen die leider völlig verspätete Entscheidung des Senats, Elektromobilität nach Vorbild der Bundesregierung durch das Land Berlin zu fördern. Allerdings ist zu fragen, warum der Senat Privatpersonen, vor allem Familien, davon ausschließt und warum das Vorhaben nicht Bestandteil seines sogenannten Mobilitätsgesetzes ist, das diesen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorliegt.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Wir begrüßen die leider völlig verspätete Entscheidung des Senats, Elektromobilität nach Vorbild der Bundesregierung durch das Land Berlin zu fördern. Allerdings ist zu fragen, warum der Senat Privatpersonen, vor allem Familien, davon ausschließt und warum das Vorhaben nicht Bestandteil seines sogenannten Mobilitätsgesetzes ist, das diesen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorliegt.

Wir erwarten neben solchen Förderprogrammen vor allem einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dazu haben wir u.a. die Nutzung von Parkscheinautomaten und Straßenlaternen vorgeschlagen, wo dies möglich ist. Alibi-Projekte wie die eine Ladestation am Roten Rathaus oder die zwei leider ungenutzten Lademöglichkeiten auf dem Parkplatz des Abgeordnetenhauses halten wir für wenig sinnvoll.“