Die Koalition hat heute ein Gesetz beschlossen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Nichts deutet darin auf die Zukunft einer wachsenden Stadt hin, Fußgänger, Auto- und Lieferverkehr werden darin ausgegrenzt, der Nahverkehr findet praktisch nicht statt. Das soll ein Mobilitätsgesetz sein? Für wie dumm will diese Koalition eigentlich die Berliner verkaufen?

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ausgrenzung von Verkehrsteilnehmern ist der falsche Weg

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Koalition hat heute ein Gesetz beschlossen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Nichts deutet darin auf die Zukunft einer wachsenden Stadt hin, Fußgänger, Auto- und Lieferverkehr werden darin ausgegrenzt, der Nahverkehr findet praktisch nicht statt. Das soll ein Mobilitätsgesetz sein? Für wie dumm will diese Koalition eigentlich die Berliner verkaufen?

Rot-Rot-Grün will mit ihrem Machwerk die Berliner zwingen, auf das Fahrrad umzusteigen. Im Ergebnis wird dieses Gesetz das Klima auf unseren Straßen weiter vergiften, Konflikte zwischen Autofahrern, Radlern und Fußgängern werden zunehmen. Deshalb lehnt die CDU dieses Gesetz ab.

Es vertieft die Gräben noch mehr, wenn Linke und Grüne trotz sinkender Zahlen bei Verkehrstoten sich derselben populistischen Instrumente bedienen wie ihre Kollegen von der AfD, die zuletzt wie im Mordfall Susanna tragische Einzelereignisse für ihre Zwecke missbraucht haben. Uns erschüttert jeder Tote im Straßenverkehr, der Anspruch politisch zu gestalten muss dennoch nicht auf Emotionen, sondern auf Fakten basieren.

Die CDU-Faktion hat ein eigenes Verkehrskonzept entwickelt gemeinsam mit den Berlinern mit Vorschlägen, wie der Verkehr der Zukunft gestaltet werden könnte – miteinander, nicht gegeneinander, mit Angeboten statt mit Zwängen und Gängeleien.“