Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Forderung des Jüdischen Bündnisses nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check. Es ist den Verantwortlichen staatlich geförderter Projekte zuzumuten, sich für die Zusammenarbeit mit Staatsstellen klar gegen Antisemitismus zu bekennen. Auch die Mitgliedsverbände des neugegründeten Islam-Instituts müssen hier ihren Anteil leisten.

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

„Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Forderung des Jüdischen Bündnisses nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check. Es ist den Verantwortlichen staatlich geförderter Projekte zuzumuten, sich für die Zusammenarbeit mit Staatsstellen klar gegen Antisemitismus zu bekennen. Auch die Mitgliedsverbände des neugegründeten Islam-Instituts müssen hier ihren Anteil leisten.

Völlig zu Recht wird zudem eingefordert anzuerkennen, dass Antisemitismus nicht einfach eine Unterform von Rassismus ist. Dies deckt sich mit unserer Forderung nach einem separaten Berliner Antisemitismusbeauftragten, damit Opfer von antisemitischen Vorfällen über die allgemeine Antidiskriminierungsbeauftragte hinaus einen klaren Ansprechpartner haben. Hier nimmt Rot-Rot-Grün eine irrationale Verweigerungshaltung ein, die in Zeiten vermehrter antisemitischer Angriffe das falsche Signal sendet."