Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. 2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin erwirtschaftet im letzten Jahr. 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. 2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin erwirtschaftet im letzten Jahr. Aber für neue Feuerwehrfahrzeuge soll es nicht reichen.

Das jetzt sichtbar werdende Ausmaß der mangelnden Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter ist von Senator Geisel im Innenausschuss nicht offengelegt worden. CDU-Anträge auf Bereitstellung von mehr Geldern sind in den Haushaltsberatungen im letzten Herbst von SPD, Linke und Grüne abgelehnt worden. Sicherheit ist erste Pflicht staatlichen Handelns. Das muss auch in Berlin gelten.“