Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie einen Ort, der ihnen die nötige Freiheit gibt, um in Privatzirkeln von circa drei bis zehn Personen Sympathisanten zu finden, ohne dass sie der Beobachtung von Sicherheitsbehörden unterliegen. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie einen Ort, der ihnen die nötige Freiheit gibt, um in Privatzirkeln von circa drei bis zehn Personen Sympathisanten zu finden, ohne dass sie der Beobachtung von Sicherheitsbehörden unterliegen.

Die CDU-Fraktion hat mit ihrem vor der Sommerpause eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung die notwendigen Vorschläge unterbreitet, um die Überwachung terroristischer Gefährder zu verbessern. Die rot-rot-grüne Koalition hingegen lehnt dieses ‚Bollwerk gegen das Böse‘ ab und hat es daher zu verantworten, dass Berlin zum Magneten für Gefährder wird.“