Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt. Innensenator Geisel hat auf unsere Nachfragen immer wieder nur beschönigt und beschwichtigt.

Rot-Rot-Grün trägt damit Verantwortung dafür, dass der Zustand unserer Feuerwehr zum Sicherheitsrisiko für unsere Stadt geworden ist. Jetzt müssen wir sofort handeln. Wenn es Senator Geisel und die Koalition ernst meinen mit dem Abbau des Investitionsstaus, dann müssen sie jetzt unverzüglich die 160 Millionen Euro für Neufahrzeuge bereitstellen. Angesichts der Haushaltsüberschüsse sind genügend Gelder vorhanden.“